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Gerichtsurteil: Physiotherapeuten dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Osteopathie anbieten

Eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilPrG ist erforderlich, wenn die Heilkunde ausgeübt werden soll, ohne dass der Ausübende – wie hier unstreitig der Fall – als Arzt bestallt ist. Eine Ausübung der Heilkunde stellt gemäß § 1 Abs. 2 HeilPrG jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen dar, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Dabei ist der Begriff verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ausübung der Heilkunde nur vorliegt, wenn von der Behandlung eine mittelbare oder unmittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht, denn nur dann ist der durch die Erlaubnispflicht begründete Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG gerechtfertigt (BVerfG NJW-RR 2004, 705).

Die Osteopathie umfasst verschiedene sogenannte alternativmedizinische Krankheits- und Behandlungstechniken. Sie bezweckt die Diagnostik und Therapie (Schmerzlinderung, Muskelentspannung, Mobilisierung) von reversiblen funktionellen Störungen insbesondere am Stütz- und Bewegungsapparat. Zur Behebung körperlicher Funktionsstörungen bedient sich die Osteopathie manueller Behandlungsmethoden, deren Zweck es ist, durch bestimmte Hand- und Massagegriffe Blockierungen insbesondere innerhalb des Gelenkapparates zu beseitigen. (vgl. Roche Lexikon Medizin, 5. Auflage 2003, Stichworte „Osteopathie“, „Chirotherapie“; Brockhaus Gesundheit, 8. Aufl. 2010, Stichwort: „Osteopathie (Therapie)“). Die Ausübung der Osteopathie stellt somit eine (berufs- bzw. gewerbsmäßig) vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen dar.

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird Heilkunde dann ausgeübt, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordert. Ob solche Fachkenntnisse im konkreten Einzelfall erforderlich sind, ist vom Ziel, von der Methodik und der Art der Tätigkeit abhängig, zum anderen kann aber auch die Beurteilung, ob die konkrete Behandlung begonnen werden darf, solche Fachkenntnisse erfordern. Entscheidend ist stets, ob die Tätigkeit ihrer Methode nach oder, weil ihre sachgerechte Anwendung eine hinreichende diagnostische Abklärung voraussetzt, in den Händen Unbefugter gesundheitliche Schäden bei Patientinnen und Patienten verursachen kann (vgl. Nr. 1.1 der Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 18.5.1999).

Es ist – und auch das ist unstreitig – davon auszugehen, dass die Ausführung osteopathischer Behandlungsmethoden medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und eine unsachgemäße Ausübung geeignet ist, gesundheitliche Schäden zu verursachen. Hierfür spricht schon, dass das Ausbildungs- und Prüfungscurriculum der BAO einen zeitlich sowie inhaltlich erheblichen Ausbildungsaufwand umfasst. Es ist – insoweit ist den Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 08.12.2008, Az. 7 K 967/07 zuzustimmen – davon auszugehen, dass dies nicht einem bloßen Selbstzweck dient, sondern dieser Ausbildungsaufwand gerade dem Zweck dient, Schäden von Patienten und der Allgemeinheit abzuwenden, sodass es im Umkehrschluss naheliegend ist, davon auszugehen, dass die Ausübung osteopathischer Tätigkeit abstrakt mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Es wird zudem im Allgemeinen davon ausgegangen, dass eine nicht risikolose Osteopathie sowohl Erfahrung als auch sorgfältige Indikationsstellung erfordert. Insbesondere morphologische Veränderungen, die mit einer Schwächung der Knochen- oder Bandstruktur einhergehen, Krankheiten wie rheumatoide Arthritis, Tumore und Traumen sowie Bandscheibenvorfälle, die nur mit medizinischem Fachwissen erkannt werden können, stellen ein erhebliches Risiko bei bzw. ein Hindernis für die Anwendung osteopathischer Behandlungsmethoden dar (vgl. Roche Lexikon Medizin, 5. Auflage 2003, Begriff „Osteopathie“, „Chirotherapie“ – Kontraindikation).

Daher unterliegt die Ausübung osteopathischer Behandlungen im Grundsatz der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HeilPrG. Eine die Osteopathie betreffende spezialgesetzliche Regelung besteht nicht.

Gerichtsurteil für Werbung mit Bachblüten

Auf Grund des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG) ist gesundheitsbezogene Werbung für Bachblüten unzulässig, da sie gegen die Vorgaben der HCVO verstößt. Bachblüten sind keine Arzneimittel sondern Lebensmittel, und für diese darf nicht mit unspezifischen Gesundheitsaussagen geworben werden. Dies kann im Ergebnis zu Abmahnungen führen!

Bei Rückfragen rufen Sie in unserer Geschäftsstelle an.

Tel.: 0212 / 47285

Ihr Ansprechpartner: Hartmut Lockenvitz

Meldepflicht Borreliose in Bayern

In Bayern ist zum 01. März 2013 die Verordnung zur Erweiterung der Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten und Krankheitserreger (Meldepflichtverordnung - MeldePflV) in Kraft getreten. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 MeldePflV besteht für Ärzte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Bayern eine Pflicht zur nichtnamentlichen Meldung der in § 1 MeldePflV aufgeführten Formen der Lyme-Borreliose. Eine Meldepflicht für Heilpraktiker besteht nicht.

Allerdings dürfen gemäß § 24 Satz 1 i.V.m. Satz 2 IfSG ........ weiterlesen

§§§   Juristische Beratung

Liebes Mitglied,

neu ist, dass wir Ihnen bei juristischen Fragen unseren Rechtsanwalt zur telefonischen Beratung kostenfrei für Sie, zur Verfügung stellen. Melden Sie sich telefonisch in Ihrer UDH-Geschäftsstelle, dort gibt es dann alle weiteren Informationen zu Ihrem telefonischen Beratungstermin.

21.1.2013 Kommentierung zur Neufassung des Heilmittelwerbegesetzes 2012 S. 1

© Rechtsanwalt Alexander Diem, Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder der Union Deutscher Heilpraktiker,

Ende vergangenen Jahres hat der Gesetzgeber das Heilmittelwerbegesetz liberalisiert. Notwendig wurde diese Änderung durch die EU-Gesetzgebung und die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland, die regelmäßig eine liberale Auslegung des bisherigen Gesetzes vorgenommen hat.

So gab es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, ....... (weiterlesen)

Vorsicht  Falle – Gewerbeauskunft

 Mit steter Regelmäßigkeit flattert die Post der Gewerbeauskunft in unsere Briefkästen – mit recht öffentlichem Anschein. Doch der Schein trügt. Vorsicht, wer sich hier registrieren lässt hat mit hohen Kosten zu rechnen!

Ähnlich verhält es sich mit einigen „regionalen Brancheneinträgen“.

Hier ist oft nur eine kurze Ergänzung bereits vorhandener Daten notwendig und schon sind Kosten von mehreren hundert Euro fällig.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an uns oder Ihren Landesverband. Wir beraten unsere Mitglieder gerne.

07.11.2012 Petitionsausschuss - Berlin:

(hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, die Pflegeberufe in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege grundlegend zu modernisieren und zusammenzuführen. Angesichts dessen beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen mit breiter Mehrheit, eine Petition mit der Forderung nach einer Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf des Heilpraktikers ....   weiterlesen

Verhütung von Nadelstichverletzungen (mehr)

Richtiges Verhalten bei Nadelstichverletzungen (mehr)